Das Konzept und die Umsetzung
Die Oldenburger Nachrichten berichten, dass der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis im Bundestag noch ausgeweitet werden könnte. So sei „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“.
Weiter bei den Oldenburger Nachrichten vom 29.8.23
Hasso Suliak schreibt für Legal Tribune Online:
Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das stimmt nicht.
Weiter geht es bei lto selbst, Artikel vom 25.7.2023
Logbuch Legalisierung mit einer Analyse der Abstimmung zu CSCs und Drugchecking am 17.1.2013:
In der 217. Sitzung unsere aktuellen Bundestages wurde zwei Anträge der Grünen und der Linken zu Cannabis Social Clubs und zu Drugchecking diskutiert und abgestimmt.
Wie zu erwarten wurden die Anträge nicht angenommen.
Ich habe euch mal einige Argumente, im wesentlichen zu den CSCs gesammelt und analysiere sie für euch.
Achtung: Kann Spuren von CDU/CSU enthalten, nur auf leeren Magen hören!
Leider ist das Video nicht mehr öffentlich verfügbar :-(
Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge von CDU, SPD und FDP abgelehnt.
Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.
Einige Kommtaren dazu können hier gelesen werden: Pressespiegel beim DHV, Hanf Journal, Antonio Peri, Ruhrbarone, ..
Trotz des riesigen Interesses vor gut einem Jahr, finden sich in der aktuellen Presse kaum Artikel über die Abstimmung der Abgeordneten im deutschen Bundestages gestern zum Thema. Der Deutsche Hanf Verband sammelt die Pressestimmen: Pressespiegel zur Abstimmung Cannabis Social Clubs und Drugchecking am 17.01.2013
Auf der Tagesordnung der 217. Sitzung des Deutschen Bundestags stehen die Anträge „Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs“ sowie „Gesundheitliche Risiken des Drogengebrauchs verringern – Drugchecking ermöglichen“. Die Sitzung findet am Donnerstag, den 17.01.2013 statt, die Anträge haben die Nummer 20 und werden vermutlich gegen 19 – 20 Uhr beraten. Das Parlamentsfernsehen überträgt alle Plenardebatten live und stellt sie danach in der Mediathek bereit.
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