Das Konzept und die Umsetzung
2013 wurden in Uruguay drei Modelle für die Abgabe von Cannabis für den Freizeitkonsum geregelt (Gesetz 19.172), darunter Cannabis Social Clubs (CSC). Nach Angaben des Instituts für Cannabisregulierung und -kontrolle sind zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts 110 CSCs aktiv.
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Mit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages für die neue Regierung in Deutschland steht es fest: sie wird sich für eine Legalisierung von Cannabis für erwachsene Personen einsetzen. So soll der Verkauf von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Läden stattfinden. Dadurch solle die Qualität gewährleistet werden, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und Jugendschutz gewährleistet werden. Ebenso soll Drugchecking und Maßnahmen zur Minderung von Schäden ermöglicht respektive ausgebaut werden.
Der gesamte Koalitionsvertrag ist u.a. bei FragDenStaat – Koaltionsvertrag nachzulesen.
Noch ist die Aussage über Lizenzen sehr wage, aber wir können uns das Cannabiskontrollgesetz der Grünen Partei anschauen, und wie es auch in anderen Ländern mit solchen Lizenzen läuft.
Erwachsenen Personen ist es grundsätzlich gestattet, sich in Vereinen zusammen zu finden. Diesen Vereine, hier ganz speziell Cannabis Social Clubs – Hanfanbauvereine – sollte es auch möglich sein, eine Lizenz zu erhalten.
CSCs halten sich an bestimmte Vorgaben, welche durch die internationale Zusammenarbeit mit ENCOD zusammengetragen wurden: Was machen Cannabis Social Clubs: Europäische Richtlinie und Cannabis Social Clubs: Verhaltenskodex
Textauszug aus dem Koalitionsvertrag:
Drogenpolitik – Zeile 2889
https://fragdenstaat.de/dokumente/142083-koalitionsvertrag-2021-2025/
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.
Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus
Wieder einmal geht es um die Coffeeshops in Amsterdam, die bekanntlicherweise auch Cannabisblüten, Haschisch und andere berauschende Hanfprodukte verkaufen. Von der Bürgermeisterin, Grüne Partei, geht die Forderung aus, keine Touristen mehr in die Coffeeshops zu lassen. Amsterdam wolle mehr Kultur- und weniger Drogentouristen.
Siehe auch: tagesschau.de – Coffeeshop-Pläne Amsterdams Touristen müssen draußen bleiben – 8.1.2021
Neues vom Obersten Gericht gegen Cannabis Social Clubs in Spanien, wie das Hanf-Magazin berichtet.
Nun hat das spanische Gericht in zwei einander bekräftigenden Urteilen binnen eines Monats vor dem Jahreswechsel Barcelona jegliche Kompetenzen in der CSC-Materie abgesprochen und ratifizierte damit die Sprüche des katalanischen Obersten Gerichts. Im ersten Urteil war die Unklarheit, ob ein CSC nun legal ist oder nicht – ebenjene Grauzone – ausschlaggebend Barcelona die Fähigkeit darüber zu entscheiden, abzusprechen. Diese Entscheidungsgewalt obliege, wenn überhaupt, dann den staatlichen Institutionen, da die CSC das Delikt des Drogenhandels (Art. 368 des span. StGB) begehen könnten, und nicht Regionen oder eben Stadtgemeinden. Zugleich schließt das Urteil mit einer Art Appell, dass man eine reglementierende Rahmengesetzgebung schaffen solle, um den Konsum, die Versorgung und die Abgabe von Cannabis rechtlich abzudecken. Beide Sprüche beziehen sich auf die anfangs erwähnten Verfassungsgerichtsurteile, und Zweitere explizit auf den Fall der Stadtverordnung von Donostia (San Sebastian) im Baskenland.
Barcelona wird indes trotz der Urteile an der Norm für CSC festhalten, „jene bleibe voll und ganz aufrecht“, sagte eine Quelle aus dem Stadtrat der Onlinezeitung Publico.es. Der Gerichtsweg bleibe aufrecht, so lange, bis alle Einsprüche und Rekurse durch alle Instanzen gegangen seien. Parallel dazu erarbeite man eine neue Norm, diesmal über die Gesundheitsagentur Barcelonas und den Beauftragten für Gesundheit der Stadt. Diesmal werde man dabei nicht auf Stadtentwicklung und Umwelt setzen, sondern auf die positiven Auswirkungen der CSC auf die „Öffentliche Gesundheit“ – Qualität, Prävention, Sicherheit beim Erwerb und Konsum, da man eben nicht auf den Schwarzmarkt angewiesen ist und Beratung für Konsumenten und Patienten etwa sind der CSC-Eckpfeiler.
Cannabis Social Clubs (CSCs) sind typischerweise unkommerzielle Vereine von erwachsenen Cannabisgebraucher*innen, die kollektiv Cannabis anbauen und die Ernte nur unter ihren Mitgliedern verteilen. Seit dem aufkommen des Modells in Spanien in den 1990er Jahren gibt es in anderen Ländern auch CSCs, oder dem ähnliche Vereine. Es gibt aber kaum Informationen über das Phänomen in Europa. Das Ziel dieser Studie ist, 1) die Präsenz von CSCs in der Europäischen Union aufzuzeigen; und 2) zu Untersuchen, wie die CSCs in ihren unterschiedlichen Umgebungen arbeiten.
Cannabis Social Clubs (CSCs) are typically non-profit associations of adult cannabis users who
Mapping Cannabis Social Clubs in Europe – Pardal, Decorte, Bone, Parés, Johansson
collectively produce and distribute cannabis among themselves. Since the emergence of the model
in Spain during the 1990s, other countries may have seen the appearance of CSCs (or CSC-like
associations) but there is a dearth of knowledge about the phenomenon in Europe. The goals of
this analysis are to: (1) map the presence of CSCs across the European Union; and (2) examine
how CSCs are operating in such settings.
Die Studie ist hier Einzusehen: https://doi.org/10.1177/1477370820941392
Veröffentlicht im European Journal of Criminology, 1 –24
ENCOD hat in Zusammenarbeit mit vielen Personen und Organisationen, vor allem den Cannabis Social Clubs ConFAC und CatFAC, die „Europäischen Richtlinien für Cannabis Social Clubs“ veröffentlicht. Wir geben sie hier an dieser Stelle wieder, im Moment nur in der englischen Sprache:
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