Cannabis auf dem Balkon – Mieter darf bleiben

Ein Mann hatte auf seinem Balkon in Köln neun Pflanzen angebaut. Ein Strafverfahren sowie die fristlose Kündigung der Wohnung folgten. Das Gericht entschied milde und stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Es folgte aber ein weiterer Prozess wegen einer Räumungsklage für die Wohnung wegen dem Anbau. Das Gericht lehnte dies mit Verweis auf „keine Aussicht auf Erfolg“ ab. So genüge bei privaten Cannabis-Anbau in solch geringer Menge auch eine Abmahnung.

Man solle beachten, dass im vorliegenden Fall gerade mal 88 Gramm „Cannabis“ gefunden worden sind mit einem Gehalt von 1,5%. In anderen Fällen sieht es anders aus. So wird öfters auf einen derartigen Fall bei dem Landgericht in Ravensburg (LG Ravensburg , Urteil 6. 9.2001, Az: 4 S 127/01) zugunsten des Vermieters verwiesen. Dort zog ein Mieter auf dem Balkon vierzehn Cannabispflanzen heran, was der Vermieter mit der fristlosen – dem Gericht zufolge rechtmäßigen – Kündigung bedachte. Außer dem gab es noch vier Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

via hanf journal und express köln

Video: Near Dark meets Joep Oomen: Cannabis Social Clubs – European Update

Auf der Spannabis traf das Near-Dark-Team Joep Oomen, Koordinator der ENCOD (European Coalition for Just and Effective Drug Policies). Er informiert über die aktuelle Entwicklung in Europa in Bezug auf ‚Cannabis Social Clubs‘.
Wir filmten ihn auf der ‚Spannabis 2013‘ der Cannabis-Messe in Barcelona, Spanien.

At Spannabis Near Dark-Team meets Joep Oomen, the chair of ENCOD, the European Coalition for Just and Effective Drug Policies (http://www.encod.org). He informs us about european news & updates concerning ‚Cannabis Social Clubs‘.
We filmed him during the ‚Spannabis 2013‘ Cannabis trade fair in Barcelona, Spain.

ENCOD: Cannabis Social Clubs in Deutschland?

ENCOD, das europäische Netzwerk für gerechte und effektive Drogenpolitik schreibt ein Kommentar zum Thema Cannabis Social Clubs in Deutschland.
Wir von der Webseite „Cannabis-Clubs.de“ möchten an dieser Stelle darauf Hinweisen, dass diese Webseite ein sehr guter Ort für Veröffentlichungen und Koordinationen zum Thema darstellt und wir Mitarbeit immer gut finden.

Deutschland: Cannabis Social Clubs sind in Arbeit

Wir wurden informiert, dass einige Personen, deren Ziel das Ende der Cannabisverbote in Deutschland ist, zur Zeit dabei sind, Cannabis Social Clubs anzumelden.

Wir zählen darauf, dass diese Clubs den Verhaltenscodex der Europäischen Cannabis Social Clubs einhalten, wie im Dezember 2011 veröffentlicht.

Im Moment haben wir keinen Grund zur Annahme, dass dies wirklich der Fall ist.

Wir hoffen, dass in den nächsten Monaten eine deutschlandweite Koordination für Cannabis Social Clubs gegründet wird, die als ein Anlaufpunkt für alle Fragen und Kommentaren von Personen, die einen CSC betreiben oder sich darüber informieren wollen, sein kann.

Weitere Informationen können im Handbuch zur Eröffnung eines Cannabis Social Clubs nachgelesen werden.

Wir stehen auch gerne für weitere Informationen zur Verfügung – Kontaktieren Sie uns.

Encod

Logbuch Legalisierung mit einer Analyse der Abstimmung über CSCs und Drugchecking

Logbuch Legalisierung mit einer Analyse der Abstimmung zu CSCs und Drugchecking am 17.1.2013:

In der 217. Sitzung unsere aktuellen Bundestages wurde zwei Anträge der Grünen und der Linken zu Cannabis Social Clubs und zu Drugchecking diskutiert und abgestimmt.

Wie zu erwarten wurden die Anträge nicht angenommen.

Ich habe euch mal einige Argumente, im wesentlichen zu den CSCs gesammelt und analysiere sie für euch.
Achtung: Kann Spuren von CDU/CSU enthalten, nur auf leeren Magen hören!

Leider ist das Video nicht mehr öffentlich verfügbar :-(

Video: Bundestag Debatte zum Antrag auf die Zulassung von Cannabis Social Clubs in Deutschland und Drug Checking

Am heutigen Donnerstag fand im Bundestag die Debatte zum Antrag der Linken auf die Zulassung von Cannabisclubs in Deutschland statt. Zudem wurde über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Ermöglichung von Drugchecking entschieden. Wie erwartet wurden beide Anträge von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Das vollständige Protokoll der gesamten Plenarsitzung kann man hier nachlesen. Tagesordnungspunkt 20 ist die Debatte und Abstimmung über Cannabisclubs und Drugchecking.

Einige Kommtaren dazu können hier gelesen werden: Pressespiegel beim DHV, Hanf Journal, Antonio Peri, Ruhrbarone, ..

Kommentar des Deutschen Hanf Verbands zur Anhörung:

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