Politik Archive - Seite 2 von 7 - Cannabis Social Clubs

Schweiz: „Mit kontrolliertem Cannabis-Konsum gegen den Drogenmarkt“

6. September 2012 castor Kommentar hinterlassen

Das Konzept des Cannabis Social Clubs kommt in der Schweiz in die Rede. So berichtet Swissinfo von der aktuellen Diskussion über den Flickenteppich, den die letzten gesetzlichen Regelungen erzeugt haben und später über Lösungsmöglichkeiten:

„Die fehlende Harmonisierung auf kantonaler Ebene kann Verwirrung stiften: Man weiss nicht mehr genau, ob Cannabis toleriert oder verboten ist. Es ist nötig, klarere Regeln zu erlassen“, sagte Jean-Félix Savary, Zentralsekretär der Westschweizer Gruppe für Suchtstudien (Grea), gegenüber swissinfo.ch.

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Cannabis-Klub

Erfahrungen in diesem Sinn werden derzeit in den Städten Zürich und Basel geprüft, deren Parlamente in den kommenden Monaten über den Vorschlag einer kontrollierten Cannabis-Abgabe diskutieren wollen. „Es müssen noch legale und konzeptionelle Aspekte geklärt werden“, sagt Katharina Rüegg vom Gesundheits- und Umweltdepartement der Stadt Zürich gegenüber swissinfo.ch.

Die Schweiz könnte sich auch von Modellen inspirieren lassen, die im Ausland verbreitet sind, sagt Jean-Félix Savary. Dabei erwähnt er das Beispiel der „Cannabis Social Clubs“ in Spanien und Belgien. „Das sind Kooperativen, deren Mitglieder eine Pflanze anbauen und innerhalb eines umschriebenen und der Polizei bekannten Ortes Cannabis rauchen dürfen.“ Der Vorteil dieser Anbau-Genossenschaften sei, dass die Konsumenten registriert seien. So könnten die Jugendlichen geschützt und Programme für Prävention und Einschränkung der Risiken angewendet werden, so Savary.

Grégoire Monney, Psychologe bei der Informations-Internetseite Stop-cannabis.ch, teilt diese Ansicht. „Die grösste Gefahr könnte aber eine Banalisierung des Produktes sein: Wir dürfen den jungen Menschen kein Zeichen von ‚Normalität‘ des Cannabis-Konsums geben“, sagt er gegenüber swissinfo.ch.

Quelle: Swissinfo: Irrungen und Wirrungen um Cannabis, 22. Juli 2012

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Die Linke für Cannabis Social Clubs

12. Oktober 2011 castor Kommentar hinterlassen

Heute aus dem Bundestag, Abteilung Gesundheit/Antrag (2.10.2011):

Die gesamten Reden zu den Cannabis Social Clubs sind nun online:
Steno-Protokoll; Nach „Tagesordnungspunkt 28“ suchen!

Berlin: (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke setzt sich für den legalen Cannabiskonsum in sogenannten Cannabis-Clubs ein. In einem entsprechenden Antrag (17/7196) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabiserzeugnissen zum Eigengebrauch legalisiert. Während der Handel mit Cannabispflanzen und -produkten weiterhin untersagt bliebe, würde der Eigenanbau von Cannabispflanzen erlaubt.
Die Legalisierung des Eigenanbaus bildet auch die Grundlage für die von der Fraktion vorgeschlagenen Cannabis-Clubs. Diese sollen im Gesetz explizit als Möglichkeit genannt werden, den Eigenanbau der Pflanze an Außenstehende zu übertragen. Die Fraktion fordert, die Clubs als eingetragene Vereine zu organisieren, die überwiegend keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Der Zugang zu den Räumlichkeiten solle dabei ausschließlich namentlich bekannten, volljährigen Mitgliedern gestattet sein.

Ferner dürften Cannabisprodukte nicht beworben werden – ihr Konsum unterläge dem Nichtrauchergesetz. Für den Straßenverkehr sei eine wissenschaftlich begründete THC-Höchstgrenze im Blut einzuführen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, dass eine Ungleichbehandlung von Cannabis im Vergleich zu Alkohol oder Nikotin kaum über die Schädlichkeit begründet werden kann. Während bis heute keine Todesfälle durch übermäßigen Cannabiskonsum bekannt seien, würden in Deutschland 2,5 Millionen Menschen als alkoholabhängig gelten, jährlich 75.000 an den direkten oder indirekten Folgen von Alkoholmissbrauch sterben.

Bei einer langfristigen Legalisierung von Cannabis sei zwar vor allem auf mögliche psychische Schädigungen von Heranwachsenden zu achten – Abhängigkeit könne jedoch nur durch eine frühzeitige Aufklärungsarbeit (z.B. in Schule und Medien) wirksam verhindert werden. Nach Ansicht der Abgeordneten beruht die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte „sozialschädliche Wirkung“ des Cannabiskonsums eher auf dessen Illegalisierung selbst.

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Im Westen nichts neues – oder wie Cannabispatienten gequält werden

15. Juni 2011 castor Kommentar hinterlassen

Das Hanf Journal hat einen Artikel zum Thema „Cannabis als Medizin: Mogelpackung statt unkomplizierter Hilfe“ veröffentlicht. In diesem Artikel geht es zum einen um die „Heilsversprechen“ der Schwarz-Gelben Regierungskoalition in Sachen „Cannabis als Medizin“, dass sich ja als „Cannabinoid-haltige Fertigarzneimittel“ herausgestellt hat, zum anderen um den Gerichtsprozess um den Eigenanbau in einem medizinischen Notstand.

Also wie könnte den Patienten und vielen anderen geholfen werden? Das Hanf Journal hat dafür eine einfache vorläufige Lösung:

Ein erster Schritt in Richtung Patienten wäre ein Signal für genau die Liberalität, mit der die Freien Demokraten in Zukunft so groß auftrumpfen möchten. Konkret könnte das Bundesgesundheitsministerium, genauer gesagt das ihm unterstellte BfarM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte), einfach den Einspruch gegen die Genehmigung eines Patienten zum Eigenanbau seiner Medizin zurücknehmen. Dem schwerkranken Mann wurde kürzlich vom Verwaltungsgericht in Köln zugesprochen, seine sonst unerschwingliche Medizin unter Sicherheitsauflagen selbst anzubauen. Anstatt den fast ein Jahrzehnt andauernden Rechtsstreit zu beenden und das Urteil anzuerkennen, geht das Ministerium jetzt in die nächste Instanz, während der Betroffene nicht über die Mittel verfügt, sein Rezept einzulösen. Ein Gramm importiertes, medizinisches Cannabis kostet ihn zur Zeit 16 Euro und ist oft nicht lieferbar.

Siehe auch: Bundesregierung strebt keine Legalisierung zum Eigenbedarfsanbau an und Cannabis-Verbot gestoppt?

Deutschland, Drogenpolitik, Medizinischer Hanfanbau, Politik bfarm, mechthild dyckmans

Bundesregierung strebt keine Legalisierung zum Eigenbedarfsanbau an

30. März 2011 castor Kommentar hinterlassen

Die Bundesregierung antwortet mit abgedroschenen Phrasen auf die Anfrage den LINKEN (PDF) nach einer „Festschreibung“ der sogenannten „geringen Menge“, nach dem Motto: „Strafe muss sein, weil das ja klar ist“. Die parlamentarische Aktivität der LINKEN ist trotzdem als Erfolg zu werten. Die DHV-Cannabispetition zeigt Wirkung.

Wie der DHV am 3. März 2011 berichtete, reichten einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE eine kleine Anfrage mit Bezugnahme auf die Cannabispetition ein. Nun hat die Bundesregierung den Fragenkatalog beantwortet. Dabei beweist sie erneut, von nicht einmal besonders neuen Erkenntnissen in der Drogenpolitik keine Ahnung zu haben – oder die Fakten bewusst zu ignorieren.

„Die Bundesregierung hält an der grundsätzlichen Strafbarkeit des Besitzes, Erwerbs und Anbau von Cannabis fest. (…) Durch die präventive Wirkung der Strafandrohung wird die Verfügbarkeit und die Verbreitung der Substanz eingeschränkt.“ so die Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung der Beantwortung.

Die Empirie wiederlegt die These eine Korrelation zwischen Cannabisverbot und Cannabiskonsum. In einem Essay hat Maximilian Plenert die Irrelevanz der Drogenpolitik und die notwendigen politischen Konsequenzen dargestellt. Demzufolge basiert die Drogenpolitik der Bundesregierung auf falschen Annahmen.
Die vollständige Antwort der Bundesregierung ist als pdf-Dokument verfügbar. Teilweise werden Fragen nicht vollständig beantwortet bzw. die Antworten gehen an der Fragestellung vorbei.

Weiterhin strebt die Bundesregierung eine Legalisierung des Eigenanbaus „aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung“ nicht an. Fakt ist jedoch, dass viele Konsumenten aufgrund der enormen Verbreitung von Streckmitteln – von Dünger über Kunststoff bis Blei – die Initiative zum Eigenanbau zur Selbstversorgung aus Gründen des Schutzes der eigenen Gesundheit ergreifen. Wer den Eigenanbau verhindert, setzt mehr Konsumenten einem gesundheitsschädlichen Schwarzmarkt aus.

Quelle: Deutscher Hanfverband: Bundesregierung antwortet auf kleine Anfrage der LINKEN, 24.3.2011

Update

Die Darstellung, dass der Cannabisanbau weiterhin Strafbar sei, ist so wichtig, dass dafür eine eigene Pressemitteilung der Bundesregierung veröffentlicht wurde. Nun sind PM’s nicht so selten, aber genau diese Antwort – neben den vielen anderen – herauszustellen, ist eine kleine, aber sichtbare Einschüchterungstaktik.

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