Frontal21: Diskussion um Cannabis Legalisierung

Beitrag vom 14.1.2014: Frontal21: Diskussion um Cannabis-Legalisierung Verbieten oder verordnen?

Legalize it! Unter dieser Parole wird weltweit seit Jahrzehnten gefordert, die strafrechtliche Verfolgung von Cannabiskonsum und -anbau aufzuheben – oder wenigstens zu lockern. In Deutschland wird das von vielen Menschen immer noch abgelehnt.

von Anke Becker-Wenzel und Werner Doyé

Doch nun fordern 120 Strafrechtsprofessoren in einer Resolution die Abgeordneten des Bundestages auf, das Betäubungsmittelgesetz zu überprüfen und bei Bedarf Vorschläge für bessere Regelungen zu unterbreiten. Andere Staaten wie Portugal, Spanien, Holland, die Schweiz, Uruguay, der US-Bundesstaat Colorado und viele andere mehr haben Cannabis längst entkriminalisiert. In Deutschland dagegen bleibt Cannabis selbst als Medikament verboten. Schmerzpatienten, denen nachweislich nichts anderes mehr hilft und die die teuren Medikamente nicht selbst bezahlen können, werden damit in die Kriminalität getrieben.

SRF: Cannabis Social Clubs Genfer wollen zivilen Ungehorsam

Beitrag vom 15. Januar 2014: SRF I Rundschau/Politmagazin:

Eine parteiübergreifende Gruppe will in Genf das Kiffen in «Cannabis Social Clubs» legalisieren. Wie die «Rundschau» berichtet, will die Gruppe das Projekt auch ohne Einwilligung des Bundes, mit «zivilem Ungehorsam», durchsetzen.
Das Genfer Projekt bekommt nun auch Unterstützung von prominenter Seite. Alt Bundesrätin Ruth Dreifuss spricht sich auf Anfrage der Rundschau dezidiert für das «Social Club»-Projekt aus.
Unter den Deutschschweizer Städten, die sich für das Genfer Cannabis-Club-Konzept interessieren, ist auch Zürich. Das bestätigt Renate Monego, Direktorin der Zürcher Gesundheitsdienste: «Wir finden es ein sehr interessantes Projekt und Zürich wäre ganz sicher interessiert daran, wenn da ein konkretes Projekt spruchreif würde.

CSC-Petition in Hannover: Ottmob rüstet auf

Cannabis Social Club Flyer 2012 - Deutsch - Eine Gesunde Option - Vorderseite_GrafikDie Gruppe um den Ottmob in Hannover hat eine lokale Petition für einen Cannabis Social Club eingereicht. Es folgt ein Text aus der Ankündigung. Unterschriften werden bis Montag den 03.01.2012 gesammelt! Zur Begründung des CSC wird eine Alternative gefordert, da die Repressionswerkzeuge gegenüber dem Schwarzmarkt offensichtlich versagt haben. Dies wird im Antrag mit Statistiken des Hannover Kriminalberichts unterlegt. Der weitere Aktionsplan liegt auf der Webseite des Ottmob vor.

Beteiligen kann man sich, indem man sich hier die Petition als PDF und die Unterschriftenliste als PDF holt, und damit bei deinen Freunden, Bekannten, im Club nebenan sammeln gehst. Auch wenn du nicht in Hannover wohnst, kann man diese Petition unterstützen! Ebenso gibt es dafür keine Beschränkungen hinsichtlich des Alters oder Nationalität.

Weiter geht es mit den Informationen zu den PDF-Dateien für die Kampagne:
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Unterstützer Petition für #CSCB Berlin auf change.org

change-org-logoAuf change.org hat der Petent für den Cannabis Social Club in Berlin eine „Unterstützungspetition“ eröffnet: http://chn.ge/19HYKCC. Wir freuen uns: Sie hat schon über 250 UnterstützerInnen.

Aus dem Text:

Diese öffentliche Petition soll eine „Unterschriftensammlung“ für die Unterstützung der Petition zur Eröffnung eines Hanfanbauvereines, einem sogenannten „Cannabis Social Club“. Die Unterschriftenliste wird dem Abgeordnetenhaus übersendet.

Hier folgt der Petitionstext, welcher schon an das Abgeordnetenhaus von Berlin gesendet wurde, welcher auch auf der Webseite Berlin: Petition für Cannabis Social Clubs eingegangen. Dieser folgt der Kampagne des DHV, kommunale Petitionen einzureichen:

An das Abgeordnetenhaus von Berlin: Cannabisabgabe mit einem nicht-kommerziellen, nicht-öffentlichen Hanfanbauverein zur Eigenbedarfsversorgung erwachsener Personen ermöglichen.

Weiter bei change.org: Abgeordnetenhaus von Berlin: Cannabisabgabe mit einem nicht-kommerziellen, nicht-öffentlichen Hanfanbauverein zur Eigenbedarfsversorgung Erwachsener Personen ermöglichen

Literatur: Entkriminalisierung und Regulierung – Evidenzbasierte Modelle für einen alternativen „ Umgang mit Drogenhandel und -konsum

fes_entkriminalisierung-und-regulierung_-_evidenzbasierte-modelle-alternativer-umgang-mit-drogenAus der Einleitung: 40 Jahre Betäubungsmittelgesetz in Deutschland, 50 Jahre detaillierte Suchtstoffkontrollübereinkommen und über 100 Jahre Versuche globaler Drogenkontrolle bilden den Rahmen für diese Untersuchung alternativer Politikoptionen für eine Reform der Drogenkontrollgesetzgebung.
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DHV-Aktion: Petitionen für CSCs in der Kommune

DIES IST EINE ÄLTERE AKTION!
DIE PETITION IST ZWAR SINNVOLL, ABER MÖGLICHERWEISE ÜBERALTERT DURCH DIE AKTUELLE (Nov 2023) DISKUSSION ÜBER DIE ENTKRIMINALISIERUNG & EINFÜHRUNG VON CANNABIS CLUBS.

Der erste Mustertext im Rahmen der DHV Aktion: „Petition für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis“ ging nach Bad Schussenried in Baden-Württemberg, einem kleinen Moorkurort im tiefsten Süden der Republik.

Ich möchte eine Petition in meiner Gemeinde einreichen, was muss ich tun?

Interessenten können sich unter Angabe ihres echten und vollständigen Namens und ihrer Heimatgemeinde (bitte mit Postleitzahl, um Verwechslungen zu vermeiden) per EMail bei dem Deutschen Hanfverband melden, um einen an ihre Gemeinde angepassten Mustertext zu erhalten.

Kann ich die Petition auch anonym oder unter einem falschen Namen einbringen?

Nein.

Ich habe den Petitionstext vom Hanfverband erhalten, was muss ich noch tun?

  1. Aktuelles Datum sowie deine Anschrift einsetzen
  2. Unterschreiben
  3. Bei deiner Gemeine abgeben – manche haben sogar Online-Petitionen!
  4. Dem DHV Bescheid geben, dass du die Petition abgegeben hast sowie wenn du eine Antwort bekommen hast

Text der Gemeinde Bad Schussenried

Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich möchte Ihnen als meinen gewählten Volksvertretern folgende Petition unterbreiten:
„Die Gemeinde Bad Schussenried möge gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipieren und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen.

Als konkretes Modell schlage ich einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben werden:

Weitere auf der Webseite des DHV: Petition #1 – Bad Schussenried in Baden-Württemberg

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