Das Konzept und die Umsetzung
Das Bundeskabinett hat das CanG verabschiedet. Damit liegt der Ball nun beim Bundestag, dem Gesetz zuzustimmen. Es soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach in der Bundespressekonferenz am Mittwoch, den 16. August 2023 über die geplante Cannabis-Legalisierung und das Cannabis-Gesetz.
Tagesschau.de berichtet auf Ihrer Webseite über den am 16.8.2023 im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis:
Das Kabinett hat die begrenzte Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Einfach ist das nicht. Der Gesetzentwurf hat 184 Seiten. Was ist geplant? Und warum ist das so kompliziert?
Weiter bei tagesschau.de vom 16.8.2023
Hasso Suliak schreibt für Legal Tribune Online:
Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das stimmt nicht.
Weiter geht es bei lto selbst, Artikel vom 25.7.2023
Diese Stellungnahme wurde im Namen des Schildower Kreises e.V., Netzwerk von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, erstellt: Hier als PDF zum Download.
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Der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) hat eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf CanG veröffentlicht, die wir euch hier nicht vorenthalten möchten:
Weiter geht es auf der Webseite des CSC Dachverband. Download der Stellungnahme als PDF.
Der Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs (CSCD) begrüßt den Willen der Regierung das deutsche Cannabisrecht nach rund 50 Jahren endlich den wissenschaftlichen Erkenntnissen über die geringe Gefährlichkeit der Pflanze und der aus ihren Blüten gewonnenen Genussmittel anzupassen.
Den als Referentenentwurf des BMG vorgestellten Vorschlag für eine Neuregelung lehnen wir als verfassungswidrig überstreng und vermeidbar kompliziert ab. Der Entwurf stellt Konsumentinnen und Konsumenten von Cannabis als Predatoren dar, von denen grundsätzlich gewaltige Risiken für Kinder und Jugendliche ausgehen und unterstellt ihnen eine grundsätzliche Neigung zu rechtswidrigem Verhalten, insbesondere notorischen Willen zur widerrechtlichen Weitergabe von Genusscannabis. Diese Einschätzung ist realitätsfern. Zu lange hat Politik diese falsche Geschichte erzählt. So lange, dass selbst Cannabisnutzerinnen und -nutzer oft von sich als BürgerInnen zweiter Klasse denken.
Geduld ist ein Privileg der Nichtbetroffenen. Als demokratisch gewählte Vertreter der Betroffenen können wir uns den Luxus nicht leisten, die Bundesregierung mit ihren fehlerhaften Regelungsansätzen scheitern zu sehen. Wir bieten ihr deshalb mit dem AltCanG einen konkreten alternativen Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften an, der die Mängel des Referentenentwurf vermeidet, einfacher umzusetzen und für die Bürgerinnen und Bürger leichter nachzuvollziehen ist.
Eine neue Studie zum Thema „Konsum vor Ort“ und sozialer Gerechtigkeit kommt zu dem Schluss, dass gemeinnützige Cannabis Social Clubs aufgrund ihrer einzigartigen Stärke als „Orte des Cannabiskonsums“ eine wichtige Rolle bei der künftigen Reform der Cannabislegalisierung spielen und wirksam zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit beitragen können, in dem sie Menschen, die von den Verboten von Cannabis betroffen sind, Ressourcen und Einrichtungen zur Verfügung stellen.
Quelle: Clinical Therapeutics, Juni 2023
Aus dem Abstract:
Es gibt eine anhaltende Debatte darüber, welche politischen Ansätze zum Cannabiskonsum gesundheitlichen und sozialen Schäden am besten entgegenwirken könnten. In den Vereinigten Staaten und Kanada wurden gewinnorientierte Cannabismärkte für den Erwachsenenkonsum eingeführt, wo die Reform der Legalisierung bislang gemischte Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit hatte und nur begrenzte Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der sozialen Gerechtigkeit erzielte.
Mittlerweile kam es in mehreren Gerichtsbarkeiten zu einer organischen Entwicklung alternativer Cannabis-Versorgungssysteme. Cannabis Social Clubs (CSCs), auf die sich dieser Kommentar konzentriert, sind gemeinnützige Genossenschaften, die Cannabis an Verbraucher mit dem Ziel der Schadensminderung liefern. Die Peer- und Partizipationsaspekte von CSCs können positive Auswirkungen auf die gesundheitsbezogenen Ergebnisse des Cannabiskonsums haben, beispielsweise durch die Förderung der Verwendung sichererer Produkte und verantwortungsvoller Konsumpraktiken. Die gemeinnützigen Ziele von CSCs können das Risiko eines zunehmenden Cannabiskonsums in der Gesellschaft insgesamt verringern. CSCs haben kürzlich einen wichtigen Wandel von Basisorganisationen in Spanien und anderswo vollzogen. Insbesondere sind sie zu wichtigen Akteuren bei der Top-Down-Reform der Cannabislegalisierung in Uruguay und zuletzt auch Malta geworden. Die Erfahrung von CSCs bei der Reduzierung von Schäden durch Cannabiskonsum ist ein wichtiger Vorteil, es könnten jedoch Bedenken hinsichtlich der Basisursprünge, der niedrigen Steuermöglichkeiten und der Fähigkeit bestehen, soziale Ziele zu unterstützen. Außerdem scheint das CSC-Modell möglicherweise nicht einzigartig zu sein, da zeitgenössische Cannabisunternehmer einige Merkmale ihrer gemeinschaftsbasierten Vorgänger übernommen haben.
CSCs können aufgrund ihrer einzigartigen Stärken als Standorte für den Cannabiskonsum eine wichtige Rolle bei der künftigen Reform der Cannabis-Legalisierung spielen und wirksam zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit beitragen, indem sie den von den Cannabis-Verboten betroffenen Menschen direkten Zugang zu Ressourcen ermöglichen.