Kategorie: Drogenpolitik

Cannabis wird „legaler“ – Umstufung im Betäubungsmittelgesetz geplant

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Bald wird es in Deutschland für viele Patienten und potentielle Patienten deutlich einfacher sein, an Medikamente aus Cannabis zu gelangen. So tagte am 3. Mai 2010 der 35. Sachverständigenausschusses nach § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) um Vorschläge zur Aufnahme und Änderung bzw. Ergänzungen in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) vorzunehmen.

Die Hanfplantage berichtete über eine Meldung der Apotheke-Adhoc, dass Cannabis-Extrakt als Wirkstoff von Fertigarzneimitteln von einem Sachverständigenausschuss für Betäubungsmittel zur Umstufung in Anhang III, verschreibungsfähige Betäubungsmittel, vorgeschlagen wurde. Mittlerweile ist das Protokoll der Sitzung zu online verfügbar: 35. Sitzung des Sachverständigenausschusses nach § 1 Abs. 2 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) am 03. Mai 2010 um 13.00 Uhr im Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM, Bonn).

So lautet es dort:

Änderung der Position Cannabis in den Anlagen I bis III des BtMG:

  • Anlage I BtMG: Aufnahme folgender, zusätzlicher Ausnahmeregelung (e) zu der Position Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen):
    ausgenommen e) Cannabis und Zubereitungen von Cannabis zu den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken.
  • Anlage II BtMG: Aufnahme der Position Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen), inkl. folgender Einschränkung:
    – sofern sie zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt sind.
  • Anlage III BtMG: Aufnahme der Position Cannabis-Extrakt (Extrakt, der aus Pflanzen und Pflanzenteilen der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen gewonnen wird), inkl. folgender Einschränkung:
    – nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind.

Anlage I ist das „Totalverbot“. Anlage II bedeutet, Pflanzenteile werden verkehrsfähig (im Sinne der Produktion, Aufarbeitung und Handel), können also zb. weiterverarbeitet werden zu einem Fertigarzneimittel. Anlage III bedeutet: verkehrsfähig und verschreibungsfähig. Damit sinkt die potentielle Hemmschwelle für Ärzte, Cannabis zu verschreiben, deutlich. Viele zukünftige und jetzige Patienten können davon profitieren!

Damit dürfte die Frage, was ein Fertigarzneimittel auf Marihuanabasis ist, interessant werden. Wir kennen da zum Beispiel: Marihuana aus den Abgabestellen in den USA, Niederländisches Apotheken-Bedrocan Marihuana, Cannabis-Vollextrakte wie sie die THCPharm herstellt, usw. Um Ergänzungen wird gebeten!

Auch das Hanf Journal stellt sich ähnliche Fragen: Das wird Teuer: Cannabis als Medizin in Deutschland: Wer profitiert vom aktuellen Modell?.

Wir bleiben am Ball.

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Gutachten: Eigenabau von Cannabis für Patienten möglich

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Das Hanf Journal berichtet von dem zur Zeit laufenden Verfahren um eine Anbauerlaubnis für medizinisches Marihuana. Wir berichteten. So geht es insbesondere dieses Mal um die Frage, ob ein Anbau genehmigungspflichtig ist, was die „internationalen Verträge“, auf denen immer herumgepocht wird, sagen – oder ob die Behörde den Patienten unterstützen sollte. Wir sagen: Sie sollte aufhören, kranken Menschen ihre Medizin zu verweigern und sie bei dem Hanfanbau unterstützen, wo es nur geht!

Am 28. April 2010 hat Prof. Dr. jur. Lorenz Böllinger von der Universität Bremen ein „Kurzgutachten zur Rechtsfrage, ob für die Genehmigung des Anbaus von Cannabis für medizinischen Eigenbedarf eine „Stelle“ gem. Art. 23 ÜK 1961 errichtet werden muss“ vorgelegt. Zusammenfassend kommt der Gutachter dabei zu dem Ergebnis: „Die rechtswissenschaftliche Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass die Errichtung einer Agentur gem. Art. 28 i.V.m. Art. 23 ÜK 1961 im Falle des Eigenanbaus von Cannabis zur medizinisch indizierten und verordneten Medikation nicht erforderlich und angezeigt ist. Die Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann mithin nicht unter Berufung auf § 5 Abs. 2 BtMG versagt werden.“

Das vollständige Gutachten hinter diesem Link ist auf der Internetseite der IACM/SCM verfügbar.

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Zweite Phase des Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke

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Ein Patient hatte über eine Anbauerlaubnis für Cannabis zu medizinischen Zwecken geklagt, und nun nach etwa drei Jahren kommt etwas Bewegung in die Sache: So berichten die ACM-Mitteilungen und das Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin über den Fortgang des Gerichtsverfahrens:

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ZITTY BERLIN: Blei im Gras?

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In der Printausgabe der ZITTY BERLIN Heft 10/2010 folgender Artikel:

Blei im Gras?

Die chemische Analyse illegaler Rauschmittel kann Menschenleben retten, ist aber politisch nur schwer durchsetzbar. Eine Berliner Initiative versucht es trotzdem

Drogen können gefährlich sein. Das weiß jedes Kind. Oft sind die Beimischungen allerdings noch gefährlicher. Ende letzten Jahres starben europaweit acht Menschen an Milzbrand, Ursache war mit der Krankheit verseuchtes Heroin. 2007 mussten sich in Leipzig 35 Menschen mit Bleivergiftung im Krankenhaus behandeln lassen, nachdem sie gestrecktes Cannabis geraucht hatten. Gras, Ecstasy, Speed, Heroin, Kokain — gesundheitsschädliche Beimischungen finde ich überall. Die Liste der absichtlich oder durch unprofessionelle Herstellung beigemischten Stoffe ist lang. Neben Blei und Milzbrand kommen auch zahlreiche Substanzen vor, deren Wirkung auf den Menschen bisher noch überhaupt nicht untersucht wurde. Eine Möglichkeit, Drogen auf potenzielle Verunreinigungen untersuchen zu lassen, gibt es derzeit in Deutschland nicht. Apotheken können zwar Proben entgegennehmen und zur Analyse weiterleiten, aber Verunreinigungen die über eine Vermischung gängiger Drogen, wie beispielsweise Ecstasy mit Speed, hinausgehen, können nicht nachgewiesen werden. Auch die Mitarbeiter des Autonomen Drogeninfostandes, die auf Partys in Berlin die Überprüfung von Drogen anbieten, können mit der verwendeten Marquis-Reagenz keine Schadstoffe aufspüren. Wirklich Bescheid über die auf Markt erhältlichen Drogen und ihre Zusammensetzung weiß nur die Polizei.
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Marihuana anbauen wegen Blei im Gras

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Vielleicht hat es der eine oder andere nicht mitbekommen, im Jahre 2007 gab hauptsächlich in/um Leipzig eine größere Welle Bleivergiftungen. Als viele Leute sich untersuchen liessen, kam dabei heraus, dass sie alle Marihuana rauchen. Die Blei im Gras Story wurde dort geboren. Mehr als 450 Leute haben sich untersuchen lassen, zwei gute handvoll Leute werden bis an ihr Lebensende Medikamente gegen Schwermetallvergiftung fressen müssen. Der erste größere Fall von Bleivergiftungen nach dem 2. Weltkrieg – zum Glück ist dabei niemand umgekommen.

Es gibt viele Gerüchte darum: Und nein, es ist wirklich noch niemand daran Umgekommen, aber es wäre möglich. Weiteres dazu auch im FAQ zu Blei-im-Gras von den Drugscouts (und als PDF zum Drucken).

Hier ein Zeitungsausschnitt aus der Frankfurter Rundschau. Da wurde jemand verurteilt, weil er seinen Eigenbedarf lieber selbst Anbaut, als das Risiko von Blei im Gras auf dem Schwarzmarkt einzugehen.

Angst vor Blei

B. ist geständig, es tut ihm auch alles furchtbar leid und er wird´s nie wieder tun. Aber seine Motive kann auch jeder Kunde eines Biomarktes nachvollziehen: „In Berlin haben Leute Blei ins Gießwasser getan“, um das
Gewicht ihrer Hanfpflanzen und damit deren Gewinn zu steigern, „da sind auch Leute dran gestorben“, und er habe sich gedacht, da baue er doch lieber selber an, statt eine Bleivergiftung zu bekommen. Mit anderen Worten: Es war allerhöchste Eisenbahn, dass Alexander B. mit der paranoiafördernden Kifferei aufhört, und das hat er ja auch getan.

Urteil: Anderthalb Jahre auf Bewährung und 1500 Euro an „Keine Macht den Drogen“. Damit kann Alexander B. leben. Das Geld ist schnell wieder drin, wenn er nicht mehr raucht.

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BtMG: Cannabis soll Umgestuft werden

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Bald könnten Medikamente aus der Cannabispflanze in Deutschland legal werden. Am 3.5. tagte der Sachverständigenauschuß zu Betäubungsmitteln und kam zu der Empfehlung, Cannabis und Cannabis-Extrakte von Anlage 1 in Anlage 2 und 3 umzustufen. Dies berichten diverse Newsdienste.

Die Grüne Bundestagsfraktion erklärte dazu:

„Jetzt muss die Bundesregierung den zweiten Schritt folgen lassen und die Empfehlung umsetzen. Dazu ist eine Rechtsverordnung notwendig, durch die der Cannabisextrakt in Anhang III des Betäubungsmittelgesetzes umgestuft und so verkehrs- und verschreibungsfähig wird. Ein noch zuzulassendes Arzneimittel auf Basis des Cannabisextraktes kann dann durch Ärztinnen und Ärzte auf Rezept verschrieben werden. Bislang hat die Bundesregierung jedoch leider offen gelassen, ob sie bereit ist, einen Cannabisextrakt in Anhang III umzustufen.“

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