Kategorie: Deutschland

Piraten Köln starten Petition für Cannabis Social Clubs

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drogenpolitik-2-0-fuer-koeln_1394469273Die Piratenpartei in Köln hat eine Petition für CSC nach Artikel 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen über die Einrichtung von Cannabis Social Clubs gestellt. Die Petition kann auf OpenPetition: Drogenpolitik 2.0 für Köln mitgezeichnet werden. Zur Zeit unterstützen über 1100 Personen das Vorhaben – wir würden uns freuen, auch deine Mitzeichnung zu sehen!

„Die Stadt Köln möge gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Runden Tisch zum Thema verantwortungsvolle Regulierung von Cannabis auf der kommunalen und Gemeindeebene einberufen .

Zusammen mit Fachleuten soll geklärt werden, wie ein Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel aussehen sollte. Ziel soll ein Antrag für eine entsprechende Ausnahmegenehmigung nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sein.“

Als konkretes Modell schlage ich einen Cannabis Social Club (CSC) vor.“

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Hannover: Antwort auf Bürgerbefragung ist endlich eingetroffen

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ottmobweb2Soeben hat die Initiative um einen Cannabis Social Club in Hannover ein Brief aus dem Rathaus erreicht, in dem die unsachlichen Antwort, auf die Bürgerbefragung des Oberbürgermeisters von Hannover, bei ihnen “erhöhten Augeninnendruck” erzeugte. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen eine ausweichende Haltung der Behörden. Die Gruppe ist mit der Antwort sehr unzufrieden und wird erneut nachhaken.

So sei unter anderem der Vorwurf der Fokussierung auf den Cannabiskonsum für die Gruppe unhaltbar. Eine unkontrollierte Abgabe, wie sie zur Zeit stattfindet, haben wir niemals gefordert, sondern ein legales Abgabemodell, welches nachweislich den Schwarzmarkt eindämmen und den Zugriff für Jugendliche erschweren würde.

Dennoch hat die Gruppe keine andere Antwort erwartet und müsse nun das öffentliche Interesse beweisen und dafür Mobilisieren. Sie lies verlauten, dass die Vorbereitungen für die kommenden Veranstaltungen gut anlaufen.

Weiteres auf der Webseite des Ottmob Hannovers: Ottmob: Post aus dem Rathaus – Bürgerbefragung bei OB Stefan Schostok

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DHV-Aktion: Petitionen für CSCs in der Kommune

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DIES IST EINE ÄLTERE AKTION!
DIE PETITION IST ZWAR SINNVOLL, ABER MÖGLICHERWEISE ÜBERALTERT DURCH DIE AKTUELLE (Nov 2023) DISKUSSION ÜBER DIE ENTKRIMINALISIERUNG & EINFÜHRUNG VON CANNABIS CLUBS.

Der erste Mustertext im Rahmen der DHV Aktion: „Petition für einen kommunalen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis“ ging nach Bad Schussenried in Baden-Württemberg, einem kleinen Moorkurort im tiefsten Süden der Republik.

Ich möchte eine Petition in meiner Gemeinde einreichen, was muss ich tun?

Interessenten können sich unter Angabe ihres echten und vollständigen Namens und ihrer Heimatgemeinde (bitte mit Postleitzahl, um Verwechslungen zu vermeiden) per EMail bei dem Deutschen Hanfverband melden, um einen an ihre Gemeinde angepassten Mustertext zu erhalten.

Kann ich die Petition auch anonym oder unter einem falschen Namen einbringen?

Nein.

Ich habe den Petitionstext vom Hanfverband erhalten, was muss ich noch tun?

  1. Aktuelles Datum sowie deine Anschrift einsetzen
  2. Unterschreiben
  3. Bei deiner Gemeine abgeben – manche haben sogar Online-Petitionen!
  4. Dem DHV Bescheid geben, dass du die Petition abgegeben hast sowie wenn du eine Antwort bekommen hast

Text der Gemeinde Bad Schussenried

Sehr geehrte Damen und Herrn,
ich möchte Ihnen als meinen gewählten Volksvertretern folgende Petition unterbreiten:
„Die Gemeinde Bad Schussenried möge gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipieren und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen.

Als konkretes Modell schlage ich einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach folgenden Regeln betrieben werden:

Weitere auf der Webseite des DHV: Petition #1 – Bad Schussenried in Baden-Württemberg

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