Das Konzept und die Umsetzung
Aufruf zum #Protestcamp (08.-10.12) und #Kundgebung am 09.12. für ein #CanGjetzt am #spdbpt23 – CityCube Messedamm 26, Berlin.
Unser Protestcamp wird friedlich und respektvoll sein und hat das Ziel, die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses wichtige Anliegen zu lenken. Das Camp ist bei den Behörden angemeldet und die Vorbereitungen laufen bereits.
WeiterlesenCSC-Maps hat viele angehenden Anbauvereinigungen befragt und legt damit die erste Studie zur Cannabislegalisierung in Deutschland aus Sicht der CSCs vor.
Dabei wird im Durchschnitt ein Abgabepreis zwischen sieben und acht Euro pro Gramm erwartet, was spürbar unter dem gängigen Schwarzmarktpreis von etwa zehn Euro liegen würde. Hier zeigt sich der Wunsch der angehenden Anbauvereinigungen, günstig für ihre Mitglieder zu produzieren, wenn die gesetzlichen Auflagen dies zulassen.
via BvCW
Auch andere Cannabis Social Clubs, die Probleme mit der Eintragung haben, können sich auf die Entscheidung OLG München, Beschluss v. 04.10.2023 – 31 Wx 153/23 e berufen.
Das Amtsgericht München lehnte die Eintragung des Vereins ab und begründete dies mit einem Verweis auf einen unzulässigen Vereinszweck, der in diesem Fall noch illegal wäre. Der CSC hatte in seiner Satzung den Betrieb einer Anbaugemeinschaft aufgenommen, sobald das Gesetz geändert worden wäre.
Das OLG München musste dazu die Entscheidung des Amtsgerichts aufheben. Es entschied, dass der Vereinszweck deutlich klarstellte, dass der Anbau von Cannabis erst möglich sei, wenn das Gesetz geändert wird. Außerdem könne nur ein eingetragener Verein einen Antrag auf Genehmigung eines Anbaus stellen.
Das OLG München hat damit den Weg zur Eintragung des CSC München freigemacht.
via brp
Die Entscheidung im Volltext bei Gesetze-Bayern, OLG München, Beschluss v. 04.10.2023 – 31 Wx 153/23 e
Am kommenden Freitag, den 13. Oktober 2023, berät der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf „zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften“, das sogenannte „Cannabisgesetz“ (siehe Tagesordnung). Diese wichtige Diskussion können Sie live ab 11.40 Uhr auf der Seite des Bundestages oder auf Phoenix verfolgen.
Update: Der Termin am 18.10. hat stattgefunden. Es wurde an den Gesundheitsausschuss abgegeben, der darüber am 6. November beraten soll.
Alexander Spöri interviewte den Vorstand des Cannabis Social Clubs Isargreen:
Zwei Männer wollen einen Cannabisclub mit der „besten Anlage Deutschlands“ aufbauen. Gestört fühlen sie sich bei ihrem Vorhaben durch Ministerpräsident Markus Söder.
Weiter bei t-online vom 8.10.2023
Die Oldenburger Nachrichten berichten, dass der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis im Bundestag noch ausgeweitet werden könnte. So sei „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“.
Weiter bei den Oldenburger Nachrichten vom 29.8.23