Das Konzept und die Umsetzung
In einer Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass sich die „strafbewehrte verbotene Besitzmenge“ nach dem neuen KonsumCannabisGesetz (KCanG), 60 Gramm am Wohnsitz zum Eigenbedarf, nicht dadurch umgehen lässt, indem die Menge auf verschiedene Wohnsitze verteilt. Urteil vom 29.10.2024, Az. 1 StR 276/24.
Der Senat hat die lange erwartete Verordnung zur Umsetzung des Cannabis-Gesetzes am Dienstag beschlossen. Genehmigungen für Anbauvereine soll in Berlin künftig das Lageso erteilen. Dazu kommt ein langer Bußgeldkatalog.
Mehr dazu beim rbb vom 29.10.2024: Berliner Cannabis-Verordnung tritt Anfang November in Kraft
Gut ein halbes Jahr nach der Teil-Legalisierung von Cannabis steht beim Cannabis Social Club in Ganderkesee die erste Ernte an. Zusammen mit dem Bundesdrogenbeauftragten zieht der Verein eine erste Bilanz. [..]
Am Dienstag wurden die ersten 200 Pflanzen geerntet. In zwei Wochen können die getrockneten Blüten dann erstmals an die Vereinsmitglieder abgegeben werden. Und davon gibt es mit 500 viele. Das ist auch die höchstmögliche Zahl an Mitgliedern, die das Gesetz erlaubt
via NDR: Cannabis-Anbauverein aus Niedersachsen erntet erste Pflanzen, 15.10.2024
CannaFriends Talk vom Oktober 2024: Talk vom 20.9. auf der CANNAFRIENDS Hanf-Fachmesse in Ilsede:
In dieser Episode diskutieren Tjard Steen (CEO von CannaMentor), Steffen Geyer (Direktor des Hanf Museum und Vorsitzender CSC-Dachverband) und Wildcard-Teilnehmer Fabian Gut offen über die Herausforderungen bei der Gründung von Cannabis Social Clubs (CSCs). Die Experten beleuchten praxisnah, welche gesetzlichen Hürden es gibt und wie die Vorstellungen hinter den CSCs oft mit den aktuellen rechtlichen Vorgaben kollidieren. Dieser Talk bietet wertvolle Einblicke in die reale Umsetzung der CSC-Gründung in Deutschland und richtet sich an alle, die mehr über die Praxis, rechtliche Hürden und Zukunftspotenziale von CSCs erfahren möchten.
oder direkt bei Spotify.
Am 22.3.2024 hat der Bundesrat nach Anhörung das neue Gesetz zugelassen. Im Vorfeld war viel Kritik aufgekommen, insbesondere, dass es zu kurzfristig käme. Wir können es nicht nachvollziehen, denn es waren über zwei Jahre Zeit, sich darauf vorzubereiten. Im Raum stand, dass es zu Verzögerungen kommen könnte, wenn das Gesetz in einen Vermittlungsausschuss überwiesen wird.
Das die konservativen Parteien dabei Gift und Galle gespuckt haben, ging soweit, dass mehrere Vertreter von Bundesländer entgegen ihrer internen Abstimmung im Landesparlament votierten. Dies führte zu Vorwürfen gegenüber CDU/CSU, dass sie sich nicht an die Koaltionsverträge der Bundesländer halten und hinterlassen kein gutes Licht für zukünftige Abstimmungen.
Nach wiederholten Kompromissen, EU-konformen Anpassungen und weiteren Einschränkungen der ursprünglich für 2023 geplanten Legalisierung von Cannabis in der Bundesrepublik Deutschland gab der amtierende Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach kürzlich bekannt, dass das Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung zum Jahreswechsel 2023/2024 nicht umsetzbar sei. [..]
Doch auch der Bundesrat muss sich des Gesetzes im Anschluss noch konkret annehmen. Durch dessen letzte Sitzung am 15. Dezember 2023 sei die Frist dafür jedoch viel zu knapp. Die nächste gemeinsame Sitzung des Bundesrats findet allerdings erst am 2. Februar 2024 statt.