Hanfanbau zuhause kein Grund für Kündigung – AG Köln

Mietrecht- Kündigung (AG Köln, Az. 208 C 141/02)

Dem Vermieter steht kein fristloses Kündigungsrecht zu, wenn der Mieter in der Wohnung Cannabis anbaut und die Droge anschließend selbst konsumiere. Dieser Verstoß sei nicht so gravierend, was sich im vorliegenden Fall dadurch zeige, dass das dem Cannabis-Anbau zugrundliegendes Strafverfahren gegen Zahlung einer geringen Strafe eingestellt worden ist.

Quelle: das Rechtsforum

Der Focus vom 12. Mai 2008 schreibt dazu “Die Aufzucht von 2 Hanfpflanzen zum Eigenbedarf auf dem Balkon ist nach richterlicher Auffassung zulässig bzw. nicht zu beanstanden. Erst bei mehreren Hanfpflanzen in einer Plantage müsse der Hobbybotaniker rechtliche Konsequenzen tragen . So entschied das Amtsgericht Köln (Az.: 208 C 141/02).”

Update (15.05.2008): Als eine rechtliche Bewertung lässt sich sagen, dass dieses Urteil sehr interessant ist. Das Gericht fängt an zu differenzieren. Es existieren BGH-Urteile, in denen die fristlosen Kündigung, da missbräuchliche Nutzung der Wohnung für “Grossplantagen”, als in Ordnung angesehen wurde.

Mit diesem Urteil ergibt sich eine gewisse Sicherheit für Eigenbedarfsgrower, dass sie, wenn sie erwischt werden, nicht einfach aus der Wohnung geworfen werden können. Die Cannabis Social Club Bewegung begrüsst dieses Urteil.

2. August 2008: HANFPARADE 2008 zieht duch die Stadt!

Am 02.08.2008 wird in Berlin eine große Demonstration für die Legalisierung von Hanf als Rohstoff, Medizin und Genussmittel stattfinden. Das Motto der zwölften Ausgabe der Hanfparade ist “Hanfparade 2008 – Jugendschutz, Verbraucherschutz, Legalisierung”. Wer, was, wann und wo findest du auf der neue Webseite der Hanfparade herraus!

Internationale Petition zur Unterstützung des Vorschlags “Cannabis Social Club”

Wir, die Unterschreibenden, rufen alle Regierungen aller Nationen dazu auf, legale, lokale, private Cannabis Social Clubs für Erwachsene zuzulassen.

CANNABIS SOCIAL CLUBS: EINE GESUNDE OPTION (nur in englisch)

In den meisten Ländern können Erwachsene in einen Laden oder eine Bar gehen, wenn sie Alkohol kaufen oder konsumieren möchten, oder sie können ihn selber herstellen.

Es sollte für Produktion und Vertrieb von Cannabis ein System geben, dass weniger Probleme tiefere Ausgaben für die Polizei schafft. Es sollte einen Ort geben, wo Cannabis auf vernünftige Weise genossen werden kann, welcher abgesondert ist von den Jugendlichen, harten Drogen und wo die Konsumenten sicher sind.

CSCs sind Vereinigungen von Bürgern, welche eine begrenzte Menge Cannabis anbauen wollen, um ihre persönlichen Bedürfnisse legal befriedigen zu können.

Die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen eines CSC sollten während des ganzen Prozesses überwacht werden, vom Anbau bis zum Konsum. Dies würde den Gebrauch von Streckmitteln mit all deren Risiken, wie sie auf dem Schwarzmarkt verwendet werden, beenden.

Der Anbau würde gemäss den Sicherheitsvorschriften stattfinden. Dies reduzierte Probleme wie Brandgefahr oder Stromklau.

Die Mitgliedschaft in den Klubs wäre auf Erwachsene beschränkt. Damit sind diese Klubs ein Weg die Zugänglichkeit zu Cannabis für Jugendliche zu reduzieren.

Dieser Vorschlag hilft, Schäden zu begrenzen

GEWÜNSCHTE WIRKUNG: Unterstützung für den Aufruf an alle Regierungen zu erhalten, damit sie das Cannabis-Social-Club-Modell als Schadensbegrenzungsmassnahme zulassen

WIR MÜSSEN BEEINFLUSSEN!: Die Regierungen aller Länder, die europäische Kommission, die vereinten Nationen

WIE LANGE DAUERT DIE KAMPAGNE?: 9 Monate

WO UNTERSCHREIBEN?: CANNABIS SOCIAL CLUBS: EINE GESUNDE OPTION (nur in englisch)

KONTAKTADRESSE:

Legalise Cannabis Alliance
PO Box 2883,
Stoke-on-Trent,
ST4 9EE
Email: lca at lca-uk.org

DOWNLOAD DER PETITION UND UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG:



(bitte hier klicken zum download der petition)

Cannabis Social Clubs auf der Hanfparade 2007

Die Cannabis Social Clubs sind auf der diesjährigen Hanfparade, die am 25. August 2007 in Berlin auf dem Alexanderplatz stattfinden wird, dabei! Los geht es am Fernsehturm um 13 Uhr! Weiteres zur Hanfparade auf www.hanfparade.de. Weiterhin möchten wir dich auf folgendes Hinweisen: Es ist nicht sinnvoll vor den Beamten die schöne Bong rauszuholen, oder zu Kiffen, oder überhaupt BtM dabei zu haben. Du möchtest bestimmt keine Hausdurchsuchung!

Im Notfall ist der Strafrechtliche Verteidiger auf der Nummer 0172-XXXX für dich erreichbar, weitere Tipps findest du auf den Webseiten des Grüne Hilfe Netzwerkes.

Cannabis Social Club Ausstellung im Hanf Museum Berlin verlängert!

Die Sonderausstellung zu Cannabis Social Clubs, welche zum diesjährigen Global Marihuana March am 4./5./6. Mai 2007 im Hanf Museum Berlin stattfand, wird verlängert. Wie das Hanf Museum mitteilt, ist die Ausstellung weiterhin in den Räumlichkeiten zu finden.

Wir begrüßen das breite Informationsangebot des Hanf Museum Berlins und freuen uns auf weitere interessante Diskussionen und Anregungen zu diesem Projekt. Die Ausstellung behandelt den aktuellen Stand der Dinge und generelle Informationen über das Model zur Deckung des Eigenbedarfs Cannabis Social Club.

Weitere Informationen zu den europäischen Cannabis Social Clubs, auf Englisch, auf der Webseite www.cannabis-clubs.eu.

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