Das Konzept und die Umsetzung
Georg berichtet zum aktuellen Geschehen rund um Cannabis Social Clubs. Neben der Erklärung, warum die sich aktuelle gründenen CSC noch kein Cannabis anbauen, geht es um die Eintragung eines CSC in München, gegen das sich das Amtsgericht verwehrt.
Für weitere Details hat der DHV eine Infoseite sowie ein Brett in ihrem Webforum angelegt.
Niedersachsens Agrarministerin Staudte (Grüne) sieht in der geplanten Cannabisfreigabe Chancen für die Landwirtschaft. Ihr Ansatz: Schweineställe könnten künftig für den Anbau von Cannabis für die geplanten Cannabis Clubs genutzt werden. Den gesamten Beitrag finden Sie beim NDR – 3.5.2023 Cannabis-Anbau im Schweinestall als Chance für Landwirte?
„Das ist ein nett gemeinter Vorschlag, aber keine echte Option“, sagt Torsten Staack, Geschäftsführer Interessengemeinschaft der Schweinehalter (ISN). Er glaubt nicht, dass viele Betriebe in Erwägung ziehen, Cannabis in leerstehenden Ställen anzubauen. Schweinehalter seien Tierhaltungsexperten, so Staack. Hanfanbau sei ein anderes Gebiet und erfordere ganz andere Vermarktungsstrukturen. „Landwirtschaft ist nicht gleich Landwirtschaft.“
Ulrich Löhr, Vizepräsident des Landvolks Niedersachsen, sieht im Hanfanbau nur begrenzte Möglichkeiten für Landwirte. „Es wird ein Nischenprodukt sein und auch bleiben.“ Löhr sieht zudem in den hohen Kosten ein Problem. Ställe müssten mit viel Geld umgebaut werden. Der Diebstahl durch „ungefragte Erntehelfer“ ist für ihn zudem ein Unsicherheitsfaktor.
Kritik kommt von der Opposition im Landtag. CDU-Landwirtschaftsexperte Marco Mohrmann sieht im Cannabis-Anbau kaum Potenzial für Niedersachsens Landwirte. In Not geratenen Schweinehaltern den Cannabis-Anbau als Alternative nahezulegen, sei eine „Verhohnepipelung“ der Landwirte. Mohrmann sieht zudem das Problem des hohen Energieverbrauchs. „Cannabis-Anbau ist ein Klima-Killer“, so Mohrmann.
Im April hat Gesundheitsminister Lauterbach sein Eckpunktepapier zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt. Seitdem steigen die Mitgliederzahlen von Cannabis-Clubs rasant. Und nun?
Tagesschau Webseite vom 29.5.23 – https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/cannabis-clubs-102.html
Das Amtsgericht hat abgelehnt, den „Cannabis Social Club München“ als Verein einzutragen. Der Zweck, den sich der Club in seiner Satzung gegeben hat, sei illegal. Dort steht, dass der Club auf den „gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf seiner Mitglieder unter legalen Bedingungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ gerichtet ist. Auf BR-Anfrage teilte das Amtsgericht mit, dass „die Eintragung in das Vereinsregister zu versagen ist, da der Zusatz, dass der Anbau von Cannabis ‚unter legalen Bedingungen‘ erfolgen soll, nichts an der Tatsache ändert, dass diese legalen Bedingungen nach derzeitiger Gesetzeslage nicht vorliegen und der beabsichtigte Verein daher auch nicht vorsorglich eintragbar ist.“
Für Josef Miehling ist das nicht nachvollziehbar: „Unsere Satzung ist mit einer aufschiebenden Wirkung formuliert. Das heißt, wir bestreben den Anbau erst dann, wenn die Bedingungen dazu legal sind.“ Bei der Satzung handelt es sich um eine Mustersatzung, die der Dachverband bereitstellt. In Berlin ist ein Verein, dessen Satzung wortgleich formuliert ist, zum Beispiel schon eingetragen. Das Amtsgericht sei allerdings nicht an Entscheidungen anderer Registergerichte gebunden, teilt das Gericht mit. Miehling und seine Mitstreiter wollen deshalb vor das Oberlandesgericht ziehen.
BR, 1.6.2023 – https://www.br.de/nachrichten/bayern/cannabis-legalisierung-cannabis-clubs-warten-nur-auf-freigabe,TfqWrLu
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist die Dachorganisation der 28 Rechtsanwaltskammern und vertritt die Interessen der Anwaltschaft auf Bundesebene, in Europa und international. Im Rahmen der Podcast-Reihe „(R)ECHT INTERESSANT!“ erörtert die BRAK in lockerer Atmosphäre anwaltsspezifische Themen mit interessanten Gesprächspartnern aus Politik, Justiz und Anwaltschaft.
Diesmal sprechen sie vor allem über die Legalisierung von Cannabis, denn…er ist da, der erste Entwurf des Cannabisgesetzes:
Folge 94: Kiffen für alle? Social Club statt Kotti, 26.5.2023
Die taz berichtet vom Bundestreffen der Cannabis Social Clubs unter dem CSC Dachverband in Berlin – weiter im Artikel vom 23.5.2023:
Bei einem Bundestreffen der Cannabis-Social-Clubs gibt es Kritik am Legalisierungsentwurf. Grundsätzlich sind sie aber bereit, ihre Rolle zu erfüllen. [..]
Die Cannabis-Szene befindet sich seither in einem Wechselbad der Gefühle zwischen Euphorie und Empörung. Nur wenige Clubs gab es in der Bundesrepublik bis zu der Pressekonferenz von Lauterbach und Özdemir. Die Ältesten, die CSCs Hamburg und Berlin, hatten viele Jahre ein Schattendasein geführt. Quasi über Nacht kommt den Clubs nun eine herausragende Rolle zu.