Das Konzept und die Umsetzung
Die Oldenburger Nachrichten berichten, dass der im Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis im Bundestag noch ausgeweitet werden könnte. So sei „nichts gewonnen“, wenn erwachsene Konsumenten „am Ende doch wieder auf den Schwarzmarkt gehen“.
Weiter bei den Oldenburger Nachrichten vom 29.8.23
Das Bundeskabinett hat das CanG verabschiedet. Damit liegt der Ball nun beim Bundestag, dem Gesetz zuzustimmen. Es soll bis Ende des Jahres in Kraft treten.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach in der Bundespressekonferenz am Mittwoch, den 16. August 2023 über die geplante Cannabis-Legalisierung und das Cannabis-Gesetz.
Tagesschau.de berichtet auf Ihrer Webseite über den am 16.8.2023 im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis:
Das Kabinett hat die begrenzte Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Einfach ist das nicht. Der Gesetzentwurf hat 184 Seiten. Was ist geplant? Und warum ist das so kompliziert?
Weiter bei tagesschau.de vom 16.8.2023
Hasso Suliak schreibt für Legal Tribune Online:
Die CSU gibt noch mal alles, um gegen die Legalisierungspläne der Ampel Stimmung zu machen. Jetzt legt sie ein Gutachten des Bundestages vor, das angeblich die Europarechtswidrigkeit des Vorhabens bestätigt. Doch das stimmt nicht.
Weiter geht es bei lto selbst, Artikel vom 25.7.2023
Diese Stellungnahme wurde im Namen des Schildower Kreises e.V., Netzwerk von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis, erstellt: Hier als PDF zum Download.
WeiterlesenWie sollen der Erwerb von Cannabis in den Anbauvereinen künftig kontrolliert und Mehrfachmitgliedschaften verhindert werden? Auf 44 Fragen der Union gibt die Bundesregierung Antworten und geht davon aus, dass ihr Entwurf noch geändert wird. Von Hasso Suliak.
Weiter bei lto vom 24.7.2023